Medienrecht – verständlich & praxisnah
Diese Seite erklärt die wichtigsten Grundlagen zu Medien‑, Online‑ und Urheberrecht, Datenschutz (DSGVO) sowie Social‑Media‑ und KI‑Themen in einfacher Sprache. Hinweis: Lernhilfe ≠ Rechtsberatung. Prüfe stets die aktuell geltenden Vorschriften und internen Richtlinien.
Medienrecht – Allgemeine Grundlagen
Regelungsziele & Verfassungsprinzipien
- Schutz von Meinungs‑, Presse‑, Rundfunkfreiheit & Informationszugang
- Ausgleich mit Persönlichkeitsrechten & Jugendschutz
- Vielfaltssicherung, Transparenz, Verantwortung
Mediengrundrechte (Überblick)
- Meinungsfreiheit (Äußerungen, inkl. Kritik)
- Rezipientenfreiheit (Information empfangen)
- Rundfunk‑ & Pressefreiheit (Berichterstattung)
Zivil‑ & Strafrecht
- Zivil: Unterlassung, Gegendarstellung, Schadensersatz
- Straf: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung u. a.
Allgemeine Persönlichkeitsrechte
- Recht am eigenen Bild/Name
- Privat‑ & Intimsphäre, Vertraulichkeit des Wortes
- Abwägung: Berichterstattungsinteresse ↔ Schutzinteressen
Unzulässige Äußerungen (Grundlagen)
- Tatsachenbehauptungen ohne Beleg, Ehrverletzungen
- Schmähkritik, Hate Speech, Volksverhetzung (strafbar)
Praxisfälle (Lernbeispiele)
- Unverpixeltes Personenfoto ohne Einwilligung → Löschung & ggf. Unterlassung
- Unternehmensbewertung mit falschen Tatsachen → Gegendarstellung/Ansprüche möglich
Ergebnis hängt vom Einzelfall ab. Immer aktuellen Rechtsrahmen prüfen.
Online‑Recht: Webpräsenzen
Urheberrecht (Design, Texte, Bilder)
- Nutzungsrechte klären (Lizenz, Quelle, Umfang, Bearbeitung)
- Stock‑Material: Lizenzbedingungen & Namensnennung beachten
- Eigene Werke sichern (Copyright‑Vermerke, Metadaten)
Embedded Content
- Einbindung externer Inhalte (z. B. Videos/Maps) kann Cookies/Daten auslösen
- Datenschutz‑Modi/Consent‑Banner nutzen; Quellen prüfen
Haftung/Disclaimer
- Haftungsausschlüsse ersetzen keine Prüfungspflichten
- Link‑Setzung dokumentieren, nur seriöse Quellen
Pflichtangaben
- Impressum (leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar)
- Datenschutzerklärung (Zwecke, Rechtsgrundlagen, Dienste)
- Kontakt/Provider‑Infos, ggf. Aufsichtsstellen/Registernummern
Fallbeispiel
Google‑Fonts lokal eingebunden → kein externer Abruf → geringeres Abmahnrisiko (Datenschutz beachten).
Domainrecht
Begriffe & Rahmen
Domain = eindeutiger Name im Netz. Rechtlich relevant: Kennzeichen‑, Marken‑ & Namensrecht; Vergaberegeln der Registries.
Vergabe & Schutz
- „First come, first served“ – aber Rechte Dritter beachten
- Marken‑/Namensverletzung → Unterlassung, Freigabe, Schadensersatz möglich
Ansprüche (Überblick)
- Unterlassung/Beseitigung
- Freigabe/Übertragung
- Schadensersatz/Gewinnabschöpfung
Praxis
Vor Registrierung Markenregister & Namensrechte prüfen; Tippfehler‑Domains vermeiden.
Kaufvertragsrecht im Internet
B2B vs. B2C (Überblick)
- B2C: besondere Verbraucherrechte (Widerruf, Infos)
- B2B: mehr Vertragsfreiheit, aber Transparenz nötig
Preisangaben & Widerruf
- Endpreise inkl. Steuern/Abgaben klar ausweisen
- Widerrufsbelehrung & Muster – korrekt & auffindbar
Fallbeispiele
- Fehlende Grundpreise bei Lebensmittelshop → Abmahnrisiko
- Unklare Lieferzeitangaben → Irreführung möglich
Urheberrecht
Geschützte Werke
Texte, Bilder, Grafiken, Musik, Filme, Software, Datenbanken u. a., sofern persönliche geistige Schöpfung.
Persönlichkeits‑ & Verwertungsrechte
- Namensnennung, Entstellungsschutz
- Nutzungsrechte einräumen (einfach/ausschließlich, zeitlich/sachlich)
Grenzen & Verletzungen
- Schranken (Zitat, Privatkopie – eng auszulegen)
- Unerlaubte Nutzung → Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz
Durchsetzung
- Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
- Dokumentation (Beweise, Metadaten) sichern
Datenschutz & DSGVO im Online‑Marketing
Grundlagen
- Personenbezogene Daten nur für klare Zwecke
- Rechtsgrundlagen je Verarbeitung (z. B. Einwilligung, Vertrag)
- Transparenz: Datenschutzhinweise & Rechte erläutern
Beteiligte & Rollen
- Verantwortliche, Auftragsverarbeiter, (gemeinsam) Verantwortliche
- Datenschutzbeauftragte/r (sofern erforderlich)
Wichtige Normen
- DSGVO (EU), ePrivacy‑Regeln (Cookies/Kommunikation)
- Nationale Spezialregelungen beachten
Rechtsgrundlagen – Beispiele
Zweck | Mögliche Grundlage |
---|---|
Newsletter | Einwilligung (Opt‑in) |
Vertragsabwicklung | Vertrag/Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen |
Reichweitenmessung | Einwilligung oder berechtigtes Interesse (abhängig vom Setup) |
Allgemeine & gemeinsame Bestimmungen (DSGVO)
Grundsätze & Datenarten
- Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität/Vertraulichkeit
- Besonders schützensame Daten (z. B. Gesundheit) – hohe Anforderungen
Anwendungsbereich
- Sachlich: automatisierte & strukturierte Verarbeitungen
- Räumlich: Tätigkeit mit EU‑Bezug (Marktort‑Prinzip)
Betroffenenrechte
- Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit
Pflichten
- Verzeichnisse, AV‑Verträge, TOMs, Meldepflichten, DPIA
- Privacy by Design/Default
Aufsicht & Rechtsbehelfe
Aufsichtsbehörden überwachen; Beschwerden & gerichtliche Rechtsbehelfe möglich.
IT‑Sicherheit & Datenschutzverletzungen
Technische & organisatorische Maßnahmen
- Aktualisierte Systeme, Verschlüsselung, Zugriffssteuerung
- Backup/Recovery, Protokollierung, Schulungen
Tracking & Cookies – Optionen
- Consent‑Banner (Opt‑in) für nicht notwendige Cookies
- Server‑Side/Consent‑Mode, kontextuelle Alternativen
- Datenfluss zu Drittstaaten prüfen (Standardklauseln etc.)
Verstöße & Rechte
- Meldung an Aufsicht/Betroffene (Fristen beachten)
- Dokumentation & Ursachenanalyse, Maßnahmenplan
Fallbeispiel
Versehentliche Veröffentlichung von Kundendaten → Sofortige Abschaltung, Meldung, Information, Präventionsmaßnahme (z. B. 4‑Augen‑Prinzip).
AI Act (EU) – Überblick
Ziele
- Einheitliche Regeln für KI‑Systeme
- Risikobasierter Ansatz (u. a. verbotene, hoch‑, begrenzt‑, minimale Risiken)
Pflichten (vereinfacht)
- Transparenz & Dokumentation
- Risikomanagement, Datenqualität, Überwachung
- Hinweispflichten bei KI‑Inhalten (je nach Kontext)
Umsetzung erfolgt gestaffelt – prüfe jeweils den aktuellen Stand & Leitfäden.
KI‑/AI‑Anwendungen im Medienrecht
Einsatzfelder
- Automatisierte Inhaltsprüfung (Urheberrecht, Marken, Hate Speech)
- Monitoring für Rechtsverletzungen/Leistungsschutzrechte
- Website‑Checks: Impressum/Datenschutz/Tracking‑Hinweise
Grenzen & Verantwortung
- False Positives/Negatives – menschliche Prüfung bleibt nötig
- Transparenz, Logs & Nachvollziehbarkeit sichern
Vorlagen & Checklisten
Impressum – Check (Kurz)
- Rechtsträger/Vertretung
- Kontakt (E‑Mail, Adresse, Telefon)
- Register/Nummern (sofern vorhanden)
- USt‑ID (falls vorhanden)
- Aufsichts‑/Berufsangaben (falls erforderlich)
Datenschutzerklärung – Struktur
Verantwortliche/r | Zwecke | Rechtsgrundlagen | Dienste/Empfänger Speicherdauer | Drittlandtransfer | Rechte | Kontakt/DSB
Content‑Nutzung – Prüffragen
Quelle/Lizenz bekannt? Ja/Nein Namensnennung nötig? Ja/Nein Bearbeitung erlaubt? Ja/Nein Kommerziell erlaubt? Ja/Nein
Cookie/Tracking – Quick‑Audit
Welche Tools aktiv? ______ Consent vor Aktivierung? Ja/Nein Bannertexte aktuell? Ja/Nein
Social‑Media – Moderationsleitfaden
Hausregeln | Meldewege | Reaktionszeiten | Eskalation
Incident – Erstmaßnahmen
Stoppen → Sichern → Melden → Informieren → Fixen → Nachbereiten
Glossar
Impressumspflicht
Gesetzliche Anbieterkennzeichnung auf Websites.
Urheberpersönlichkeitsrecht
Schutz der persönlichen Beziehung des Urhebers zum Werk.
Nutzungsrecht
Recht, ein Werk in bestimmter Weise zu nutzen.
Abmahnung
Außergerichtliche Aufforderung, eine Rechtsverletzung zu unterlassen.
AV‑Vertrag
Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen Verantwortlichem & Dienstleister.
TOMs
Technische & organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz.
DPIA
Datenschutz‑Folgenabschätzung bei hohem Risiko.
DSB
Datenschutzbeauftragte/r.
AI Act
EU‑Verordnung mit risikobasierten Regeln für KI‑Systeme.
Social Media & Recht
Nutzungsbedingungen & Moderation
Internationaler Kontext